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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluß/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätig hat oder die Lieferung ausgeführt ist.
  2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preise

  1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
  2. Preisänderungen, insbesondere aufgrund von erhöhten Lieferpreisen des Händlers, sind zulässig, wenn zwischen der Bestellung des Kaufgegenstandes und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Dem Käufer steht bei einer Preiserhöhung das Recht vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Lieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erst zu dem vereinbartem Zeitpunkt, obwohl eine frühere Lieferung innerhalb von vier Wochen ab Bestellung durch den Verkäufer möglich gewesen wäre. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem er Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.

III. Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
  2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn
    1. der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Rückstand gerät und der Betrag mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
    2. der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Rückstand kommt, er seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist.
  3. Zahlungsanweisungen und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Schecks können nur in Verbindung mit einer gültigen Scheckkarte angenommen werden.
  4. Gegen die wechselseitigen Ansprüche kann nur dann aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
  5. Kommt der Käufer mit Zahlung - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten - in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  6. Verzugszinsen werden mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn im Einzelfall andere Zinsbelastungen nachgewiesen werden.
  7. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer bei einer Finanzierung des Kaufgegenstandes eine Kreditauskunft aus den Datenbeständen von Handels- und Kreditauskunfteien einholen kann. Die Inkenntnissetzung gemäß §34 Abs. 2 2. Halbsatz des BDSG ist hiermit erfolgt.

IV. Lieferung und Lieferverzug

  1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß (I.1.). Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
  2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer dann neben Lieferung Ersatz eines Verzugsschadens nur geltend machen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
  3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins in Verzug. Die Rechte de Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2.
  4. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen wie z. B. Aufruhr, unverschuldeten Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung tritt Verzug nicht ein.
  5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs Seiten des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.
  6. angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Maße und Gewicht, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. es Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; Sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob er Kaufgegenstand gemäß Abschnitt VII Ziffer 1 fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung gemäß Abschnitt I Ziffer 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

V. Abnahme

  1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
  2. Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von 8 Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.
  3. Bleibt er Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug, so ist der Käufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung nicht imstande ist. Bei Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugtypen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet des Verkäufers selten verlangten Fahrzeugen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.
  4. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder geringer anzusetzen, wenn im Einzelfall ein abweichender Schadensbetrag nachgewiesen wird.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf das, welches der Käufer infolge einer weiteren Verfügung über den Kaufgegenstand, insbesondere einem Weiterverkauf, hierfür erlangt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufende Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorgehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt, und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder den folgenden dieses Eigentumsvorgehalts nicht nach, so kann der Verkäufer den Kaufgegenstand von dem Käufer herausverlangen und nach Drohung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Dise Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines Käufers, der nicht Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, als Rücktritt. In diesem Falle gelten die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungs-rechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten werden vorbehaltlich eines Einzelnachweises pauschal mit 15% des Verwertungserlöses einschließlich USt angesetzt. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten uns sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtig Überlassung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig.
  4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  5. für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers eine Vollkaskoversicherung mit angemessener Selbstbeteiligung abzuschließen, mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Konnte Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nicht anders vereinbart - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes einzusetzen. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleitstung zur Tilgung des Kaufpreises und des Preises für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet.
  6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorgehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

VII. Gewährleistung

  1. Der Verkäufer leistet Gewähr, sofern nicht andere Vereinbarungen diese einschränken, für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechenden Fehlerfreiheit während 24 Monaten seit Auslieferung.
  2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung):
    1. Der Käufer kann die Ansprüche beim Verkäufer oder bei vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. Der Käufer soll Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem in Anspruch genommenen Betrieb entweder schriftlich anzeigen oder von ihm aufnehme lassen.
    2. Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten zu erfolgen.
    3. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
    4. Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgehganstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für dei Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten, dienstbereiten Betrieb zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden. Wenn sich kein solcher Betrieb in zumutbar erreichbarer Nähe befindet, kann der Käufer ein freies Abschleppunternehmen mit dem Transport des Kaufgegenstandes zu einer vom Hersteller/Importeur autorisierten Werkstatt beauftragen.
  3. wenn der Fehler nicht beseitig werden kann oder für den Käufer eine Nachbesserung unzumutbar ist, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Verlangt der Käufer nach vergeblichen Nachbesserungsversuchen Wandelung des Kaufvertrages, so hat er den Verkäufer für die Nutzung des Fahrzeuges zumindest in der Höhe der üblichen Miete für das Fahrzeug zu entschädigen.
  4. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt.
  5. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
    1. der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 2 a.) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat und dadurch über den ursprünglichen Mangel hinausgehender Schaden entstanden ist (in diesem Fall wird nur der ursprüngliche Mangel im Wege der Gewährleistung behoben) oder>
    2. der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.b. bei motorsportlichen Wettbewerben oder
    3. der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller/Importeur für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder
    4. in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller/Importeur nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Art und Weise verändert worden ist
    5. der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.b. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
  6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  7. Sämtliche Ansprüche wegen Fehlern verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 1. Gewährt der Hersteller/Importeur/Lieferant eine Garantie, die über die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinausgeht, so erhält der Käufer auf die zur Behebung des Mangels erforderlichen Aufwendungen des Verkäufers eine Gutschrift in der gleichen Höhe, wie diese dem Verkäufer vom Hersteller/Importeur/Lieferanten erteilt wird.

VIII. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn er sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherungen, einer privaten Unfallversicherung oder einer privaten Sozialversicherung übersteigt und Drittschäden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt werden. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietfahrzeugkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten sowie Ladung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nachbesserung.
  2. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII. bleiben unberührt.
  3. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV. abschließend geregelt.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
  3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.

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